Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Doch die rechtlichen ...

Mit ihrem Personalvorschlag beschädigt die SPD das Vertrauen in das höchste und wichtigste deutsche Gericht, von dem ...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gerät zunehmend unter Beschuß. Ihre Haltung zur ...

Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ...

Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...