Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in ...

Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Doch bei CDU und CSU, ...

Die Union sollte ihre Gegnerschaft zur Linken in Sachfragen zeigen, nicht aber dort, wo Kompromisse nötig sind – wie bei der ...

Die AfD hat sich in eine für sie gefährliche Lage manövriert: Je älter, größer und erfolgreicher die Partei wird, desto ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ...

Die Personaldebatte um neue Richter in Karlsruhe nimmt Fahrt auf. Union und SPD haben Wunschkandidaten. Die Linke ist ...