Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in ...

Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Doch bei CDU und CSU, ...

Die Union sollte ihre Gegnerschaft zur Linken in Sachfragen zeigen, nicht aber dort, wo Kompromisse nötig sind – wie bei der ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden. Reicht das Material?

Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Die AfD hat sich in eine für sie gefährliche Lage manövriert: Je älter, größer und erfolgreicher die Partei wird, desto ...

Die AfD werde davon profitieren, dass das rechtsextreme Magazin Compact nicht verboten wird - behauptet dessen Chefredakteur.

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...